Mustersatzung für gemeinnützige Vereine, was das Finanzamt verlangt
Welche Festlegungen die Mustersatzung nach Paragraf 60 Abgabenordnung verlangt, wie wörtlich der Wortlaut sein muss und was zur Ablehnung führt.
- Aktualisiert am 25. September 2026
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Mustersatzung ist Anlage 1 zu Paragraf 60 der Abgabenordnung und enthält nur die steuerlich notwendigen Bestimmungen.
- Sechs Bausteine müssen erkennbar in der Satzung stehen, darunter Ausschließlichkeit, Selbstlosigkeit, Mittelbindung und Vermögensbindung.
- Wortlaut und Reihenfolge sind nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung nicht bindend, die Festlegungen aber schon.
- Vorstand, Beiträge, Mitgliedschaft und Versammlungsregeln richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und sind frei gestaltbar.
- Unbestimmte Zwecke, Verweise auf fremde Satzungen und eine unklare Vermögensbindung sind die häufigsten Ablehnungsgründe.
Die Mustersatzung für gemeinnützige Vereine steht als Anlage 1 zu Paragraf 60 der Abgabenordnung im Gesetz selbst und ist keine fertige Vereinssatzung, sondern eine Liste der Festlegungen, die das Finanzamt in jeder Satzung finden muss. Im Kern sind es Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit, der konkrete Zweck samt Art seiner Verwirklichung, Selbstlosigkeit, Mittelbindung, Begünstigungsverbot und Vermögensbindung. Alles Weitere, also Vorstand, Beiträge, Mitgliedschaft und Mitgliederversammlung, gestaltet der Verein im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs selbst. Wörtlich abschreiben müssen Sie die Mustersatzung nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung nicht, inhaltlich muss aber jede einschlägige Festlegung erkennbar enthalten sein, und Aufbau und Reihenfolge sind frei. Fehlt eine Festlegung, lehnt das Finanzamt die Feststellung nach Paragraf 60a der Abgabenordnung ab, und damit entfällt auch das Recht, Spendenquittungen auszustellen. Das ist eine Orientierung und keine Rechtsberatung.
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Was die Mustersatzung nach Paragraf 60 der Abgabenordnung regelt
Die Mustersatzung steht als Anlage 1 zu Paragraf 60 der Abgabenordnung im Gesetz selbst und trägt dort ausdrücklich den Zusatz, dass sie nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen enthält. Paragraf 60 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung verlangt, dass die Satzung die in dieser Anlage bezeichneten Festlegungen enthält. Paragraf 60 Absatz 1 Satz 1 verlangt zusätzlich, dass Satzungszwecke und Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sind, dass sich allein aus der Satzung prüfen lässt, ob die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen.
Fehlt eine dieser Festlegungen, stellt das Finanzamt die Satzungsmäßigkeit nach Paragraf 60a nicht fest. Ohne diese Feststellung oder einen Freistellungsbescheid darf der Verein keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen.
Eine zeitliche Grenze ist dabei oft übersehen. Nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung gilt die Pflicht, die Festlegungen der Mustersatzung zu übernehmen, für Körperschaften, die nach dem 31. Dezember 2008 gegründet wurden oder ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt geändert haben. Ältere Satzungen müssen nicht allein zur Anpassung geändert werden.
Die Mustersatzung gilt bundesweit einheitlich. Eine eigene steuerliche Mustersatzung einzelner Bundesländer gibt es nicht, wohl aber Merkblätter und Fragenkataloge der Landesfinanzverwaltungen.
Diese Bausteine will das Finanzamt in der Satzung sehen
Die Mustersatzung besteht aus fünf kurzen Paragrafen mit sechs Aussagen, die in jeder steuerbegünstigten Vereinssatzung wiederzufinden sein müssen.
| Baustein | Was die Mustersatzung verlangt |
|---|---|
| Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit | Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts über steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Nicht verfolgte Varianten werden gestrichen. |
| Zweck und Art der Verwirklichung | Der konkrete Zweck wird benannt, etwa die Förderung des Sports, dazu die Art der Verwirklichung, etwa die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. |
| Selbstlosigkeit | Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. |
| Mittelbindung | Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. |
| Begünstigungsverbot | Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. |
| Vermögensbindung | Bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine benannte juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwenden muss. Statt eines Namens darf auch ein bestimmter begünstigter Zweck angegeben werden. |
Welche Zwecke gemeinnützig sind, steht nicht in der Mustersatzung, sondern in Paragraf 52 Absatz 2 der Abgabenordnung. Der Katalog umfasst derzeit 27 Nummern, darunter Wissenschaft und Forschung, Jugendhilfe und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Umweltschutz und Klimaschutz, Tierschutz sowie den Sport, zu dem das Gesetz ausdrücklich auch Schach und den elektronischen Sport zählt. Mildtätige Zwecke regelt Paragraf 53, kirchliche Zwecke Paragraf 54. Was Selbstlosigkeit bedeutet, steht in Paragraf 55 und geht über den Satzungstext hinaus, denn dort stehen Vermögensbindung und zeitnahe Mittelverwendung auch als laufende Pflichten.
Vorgegeben und frei gestaltbar
Was aus der Abgabenordnung kommt und was der Verein selbst regelt
Zum Ansehen seitlich wischenWie wörtlich der Wortlaut sein muss
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung formuliert es zurückhaltender, als viele Vorlagen im Netz vermuten lassen. Die Satzung muss die bezeichneten Festlegungen enthalten, soweit sie einschlägig sind. Derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge werden ausdrücklich nicht verlangt.
Der Erlass nennt außerdem Fälle, in denen der Wortlaut abweichen darf. Mittelbeschaffungskörperschaften nach Paragraf 58 Nummer 1 der Abgabenordnung können auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichten. Bei Stiftungen wird der Begriff Mitglieder durch eine andere geeignete Formulierung ersetzt. Vereine, deren Mitglieder selbst steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, können auf den Satz zum Zuwendungsverbot an Mitglieder verzichten. Und Vereine dürfen die Regelung zur Vermögensbindung ohne das Wort Aufhebung verwenden, weil ein Verein nicht aufgehoben, sondern aufgelöst wird.
Das Bayerische Landesamt für Steuern beschreibt es im Fragenkatalog für gemeinnützige Vereine mit Stand Juli 2025 genauso. Aufbau und Reihenfolge wählt der Verein selbst, die Festlegungen müssen aber erkennbar enthalten sein.
In der Praxis übernehmen viele Vereine die Formulierungen trotzdem fast wörtlich, weil das die Prüfung verkürzt und Rückfragen vermeidet. Eine Grenze ist dabei eindeutig. Der Bundesfinanzhof hat bereits 1989 entschieden, dass die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder Regelungen Dritter nicht genügt, ein Verweis auf die Satzung des Dachverbands also nicht ausreicht. Das ist eine Orientierung und keine Rechtsberatung.
Was Sie frei gestalten dürfen
Alles, was nicht steuerlich vorgegeben ist, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch, dort überwiegend als Sollvorschrift. Paragraf 57 verlangt zwingend Zweck, Namen und Sitz sowie die erkennbare Absicht der Eintragung. Paragraf 58 nennt als Sollinhalt Regelungen über Eintritt und Austritt, über Beiträge, über die Bildung des Vorstands sowie über Einberufung, Form der Berufung und Beurkundung der Beschlüsse.
Für die Eintragung braucht es nach Paragraf 56 mindestens sieben Mitglieder, die Satzung soll nach Paragraf 59 Absatz 3 von sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und den Tag der Errichtung nennen. Rechtsfähig wird der Verein nach Paragraf 21 erst mit der Eintragung.
Beim Vorstand bleibt viel Spielraum. Nach Paragraf 27 Absatz 3 Satz 2 sind Vorstandsmitglieder unentgeltlich tätig, diese Regel ist nach Paragraf 40 abdingbar. Eine Vergütung setzt also eine ausdrückliche Satzungsgrundlage voraus. Der Umfang der Vertretungsmacht lässt sich nach Paragraf 26 mit Wirkung gegen Dritte beschränken.
Die häufige Frage, ob eine Jahreshauptversammlung Pflicht ist, beantwortet das Gesetz nicht mit Ja. Paragraf 36 verlangt die Berufung der Mitgliederversammlung in den durch die Satzung bestimmten Fällen und dann, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Die jährliche Versammlung ist also eine Pflicht, die sich der Verein selbst in die Satzung schreibt. Unabhängig davon muss der Vorstand einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es nach Paragraf 37 schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt, sofern die Satzung keinen anderen Anteil bestimmt.
Paragraf 32 Absatz 2 erlaubt hybride Versammlungen und, nach einem Beschluss der Mitglieder, auch rein virtuelle Versammlungen. Wie die elektronische Teilnahme abläuft, gehört in die Einladung. Wer die Mitgliederverwaltung und die Organisation von Versammlungen digital abbilden will, findet in unserer Übersicht zu Vereinssoftware die Funktionen, auf die es dabei ankommt.
Für Satzungsänderungen verlangt Paragraf 33 eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, für eine Zweckänderung die Zustimmung aller Mitglieder, nicht erschienene in Textform. Wirksam wird die Änderung nach Paragraf 71 erst mit der Eintragung.
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Welche Fehler zur Ablehnung führen
Die meisten Ablehnungen haben wenige, immer gleiche Ursachen.
- Der Zweck bleibt unbestimmt. Eine Satzung, die nur die Förderung der Jugend nennt, ohne die Art der Verwirklichung zu beschreiben, erfüllt Paragraf 60 Absatz 1 Satz 1 nicht.
- Die Satzung verweist auf fremde Regelwerke. Ein Verweis auf die Ordnung eines Verbands ersetzt die eigene Festlegung nicht.
- Die Vermögensbindung fehlt oder bleibt vage. Formulierungen, die den Empfänger offenlassen oder die Entscheidung der Mitgliederversammlung überlassen, ohne den steuerbegünstigten Zweck festzuschreiben, sind der häufigste Streitpunkt.
- Die Mitglieder werden begünstigt. Satzungen, die Gewinnausschüttungen, Rückzahlungen von Beiträgen oder geldwerte Vorteile für Mitglieder vorsehen, verstoßen gegen die Selbstlosigkeit nach Paragraf 55.
- Der geförderte Personenkreis ist geschlossen. Nach Paragraf 52 Absatz 1 fehlt die Förderung der Allgemeinheit, wenn der begünstigte Kreis fest abgeschlossen ist, etwa die Belegschaft eines Unternehmens oder eine Familie.
- Eine Vorstandsvergütung wird gezahlt, ohne dass die Satzung sie vorsieht. Wegen Paragraf 27 Absatz 3 Satz 2 ist der Vorstand sonst unentgeltlich tätig.
Zwei Zeitfallen kommen dazu. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen müssen nach Paragraf 60 Absatz 2 der Abgabenordnung bei Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer während des gesamten Veranlagungszeitraums oder Bemessungszeitraums erfüllt sein. Ändert ein bestehender steuerpflichtiger Verein seine Satzung unterjährig, um erstmals gemeinnützig zu werden, kann die Anerkennung nach Darstellung des Bayerischen Landesamts für Steuern erst ab dem folgenden 1. Januar erfolgen. Und die Anmeldung beim Amtsgericht wird nach Paragraf 60 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgewiesen, wenn die Anforderungen der Paragrafen 56 bis 59 nicht erfüllt sind.
Deshalb empfiehlt das Bayerische Landesamt für Steuern, den Entwurf vor der Beschlussfassung beim Finanzamt vorlegen zu lassen und mehrere Wochen Vorlauf einzuplanen. Die Anerkennung ist gebührenfrei, die Gründung aber nach Paragraf 137 der Abgabenordnung binnen eines Monats beim Finanzamt anzuzeigen.
Von der Satzung zum Feststellungsbescheid
Reihenfolge, die Ablehnungen und Stichtagsprobleme vermeidet
Zum Ansehen seitlich wischenWas die Gemeinnützigkeit bringt und wer haftet
Der anerkannte Verein ist nach Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach Paragraf 3 Nummer 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit, soweit er keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Dort gilt nach Paragraf 64 Absatz 3 der Abgabenordnung eine Besteuerungsgrenze von 50.000 Euro Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer im Jahr, Stand September 2026. Die zeitnahe Mittelverwendung nach Paragraf 55 Absatz 1 Nummer 5 greift erst oberhalb jährlicher Einnahmen von 100.000 Euro.
Für Menschen, die im Verein mitarbeiten, sind der Übungsleiterfreibetrag nach Paragraf 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes mit 3.300 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale nach Paragraf 3 Nummer 26a mit 960 Euro im Jahr maßgeblich. Beide Beträge gelten in dieser Höhe seit 2026, Stand September 2026.
Bei der Haftung trennt das Gesetz klar. Der eingetragene Verein haftet als juristische Person mit seinem Vermögen. Organmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder höchstens 3.300 Euro jährlich erhalten, haften dem Verein und seinen Mitgliedern nach Paragraf 31a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieselbe Grenze gilt nach Paragraf 31b für Mitglieder mit satzungsgemäßen Aufgaben. Beide können vom Verein Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Eine eigene Haftungsschiene betrifft Spendenbescheinigungen. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt, haftet nach Paragraf 10b Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes für die entgangene Steuer, pauschal mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags. Weitere Beiträge zu Vereinsthemen sammeln wir im Wissensbereich. Das ist eine Orientierung und keine Rechtsberatung.
Was Sie jetzt sinnvoll angehen
- Gleichen Sie Ihre Satzung mit der Anlage 1 zu Paragraf 60 der Abgabenordnung ab. Haken Sie die sechs Bausteine aus der Tabelle einzeln ab und markieren Sie, an welcher Stelle Ihrer Satzung jeder Baustein steht.
- Prüfen Sie die Vermögensbindung zuerst. Benennen Sie entweder eine konkrete steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen bestimmten begünstigten Zweck, für den das Vermögen zu verwenden ist.
- Lassen Sie den Entwurf vor der Mitgliederversammlung vom Finanzamt ansehen. Planen Sie dafür mehrere Wochen ein und fassen Sie den Änderungsbeschluss erst danach, damit die Anerkennung nicht an einem Stichtag scheitert.
- Klären Sie Vergütungen und Versammlungsformate im selben Durchgang. Eine Vorstandsvergütung braucht eine Satzungsgrundlage, hybride oder virtuelle Versammlungen brauchen eine klare Regelung zur elektronischen Teilnahme.
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Häufige Fragen
Muss die Satzung den Text der Mustersatzung wörtlich übernehmen?
Nein. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung verlangt, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthält, soweit sie einschlägig sind. Derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge werden ausdrücklich nicht verlangt. Viele Vereine übernehmen die Formulierungen dennoch weitgehend, weil das die Prüfung beschleunigt.
Wann ist ein Verein gemeinnützig?
Wenn er nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar einen der in Paragraf 52 der Abgabenordnung genannten Zwecke selbstlos verfolgt und das Finanzamt dies nach Paragraf 60a feststellt oder einen Freistellungsbescheid erteilt. Der Zweckkatalog umfasst derzeit 27 Nummern. Die Anerkennung ist gebührenfrei.
Gilt eine andere Mustersatzung in Bayern, Nordrhein Westfalen oder Rheinland Pfalz?
Nein. Die Mustersatzung steht im Bundesrecht und gilt bundesweit gleich. Die Landesfinanzverwaltungen veröffentlichen lediglich eigene Merkblätter, Broschüren und Fragenkataloge dazu.
Ist eine Jahreshauptversammlung gesetzlich vorgeschrieben?
Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt keine jährliche Versammlung vor. Paragraf 36 verlangt die Einberufung in den durch die Satzung bestimmten Fällen und dann, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Die jährliche Pflicht entsteht damit fast immer aus der eigenen Satzung.
Wer haftet bei einem gemeinnützigen Verein?
Der eingetragene Verein haftet mit seinem Vermögen. Organmitglieder haften nach Paragraf 31a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn sie unentgeltlich tätig sind oder höchstens 3.300 Euro jährlich erhalten. Für Mitglieder gilt Paragraf 31b entsprechend. Bei falschen Spendenbescheinigungen greift zusätzlich die Haftung nach Paragraf 10b Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes.
Was passiert, wenn die Satzung unterjährig geändert wird?
Die satzungsmäßigen Voraussetzungen müssen bei Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungszeitraums erfüllt sein. Wird ein bisher steuerpflichtiger Verein erst im laufenden Jahr durch Satzungsänderung gemeinnützig, kann die Anerkennung nach Darstellung des Bayerischen Landesamts für Steuern erst ab dem folgenden 1. Januar erfolgen.
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Quellen und Stand der Angaben
- Abgabenordnung, Anlage 1 zu Paragraf 60, Mustersatzunggesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Abgabenordnung, Paragraf 60, Anforderungen an die Satzunggesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Abgabenordnung, Paragraf 60a, Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungengesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Abgabenordnung, Paragraf 52, Gemeinnützige Zweckegesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Abgabenordnung, Paragraf 55, Selbstlosigkeitgesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Abgabenordnung, Paragraf 64, Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebegesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 57, Mindesterfordernisse an die Vereinssatzunggesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 58, Sollinhalt der Vereinssatzunggesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 56, Mindestmitgliederzahlgesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 21, Nicht wirtschaftlicher Vereingesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 31a, Haftung von Organmitgliederngesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 32, Mitgliederversammlung und Beschlussfassunggesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 33, Satzungsänderunggesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Einkommensteuergesetz, Paragraf 3 Nummer 26 und 26agesetze-im-internet.de · abgerufen am 25. September 2026
- Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu Paragraf 60, Wiedergabesteuerschroeder.de · abgerufen am 25. September 2026
- Bayerisches Landesamt für Steuern, Häufig gestellte Fragen bei gemeinnützigen Vereinen, Stand Juli 2025lfst.bayern.de · abgerufen am 25. September 2026
Die Angaben geben den Stand zum Abrufdatum wieder und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung.


